Geisel-Klage

Stand: 18.02.2021 13:11

A. Idee

  • Demokratische Grundrechte voll wiederherstellen
  • Unrechtmäßigkeit, Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten dokumentieren und an die Öffentlichkeit bringen
  • Klagen gegen unrechtmäßige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegenüber friedfertigen Bürgern, die gegen staatliche Maßnahmen protestieren.
  • den durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive erzeugten persönlichen und gesellschaftlichen Schaden sichtbar machen
  • Musterprozesse führen
  • alle Verantwortlichen, die gesamte Hierarchie, vom kleinen Beamten bis hoch zum Innensenator/Innenminister zur Rechenschaft ziehen
  • rechtliche, disziplinarische, politische Konsequenzen einfordern
  • Schadenersatz geltend machen
  • künftige Provokationen und Übergriffe der Polizei, sowie Provokationen, Vertuschungs- Einschüchterungs-Versuche gegenüber Klagenden verhindern
  • Opferschutz, Zeugenschutz, Klägerschutz, Schutz von Presse

B. Ziele

1. Übergeordnete Ziele

1. Gerechtigkeit:

Die Wiederherstellung der demokratischen Grundordnung in Deutschland

Insbesonders GG Art. 8 Versammlungsfreiheit wieder volle Geltung verschaffen

2. Vorbeugung

Künftig unrechtmäßiges Verhalten der Exekutivorgane gegenüber friedlichen Bürgern verhindern

3. Schadens-Ausgleich und -Begrenzung

Persönlichen und gesellschaftlichen Schaden feststellen und ausgleichen

2. Ziele auf Einzelfallebene

  1. Übergriffe der Polizei im Rahmen friedlicher Demonstrationen öffentlich machen
  2. Verantwortliche sämtlicher Hierarchie-Ebenen zur Rechenschaft ziehen, Ausschöpfung des Rechtswegs
  3. Persönlichen Schaden Betroffener feststellen und Schadenersatz einfordern

3. Ziele auf gesellschaftlicher Ebene

  1. Gesellschaftlichen Schaden feststellen
  2. Mittel- und langfristige Vorschläge zur Schadens-Vermeidung entwickeln
  3. Umsetzung der Maßnahmen voran treiben, Medien, politische Parteien und sonstige Akteure miteinbeziehen

C. Konkrete Aktionen

  1. Fälle aufdecken und sammeln
  2. Beweise sammeln
  3. Unternommene Schritte dokumentieren
    • Dienstaufsichtsbeschwerden
    • Klagen gegen Organe der Exekutive
  4. Unterstützer mobilisieren
    • Bürger, Zeugen, Multiplikatoren, Geldgeber
    • Juristen: Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter
    • Kritische Polizisten
    • Mediziner: Ärzte
    • Journalisten, Streamer, Whistleblower
  5. Dokumentation und Öffentlichmachung
    • unter Wahrung des Datenschutzes und der persönlichen Interessen
  6. Alle obigen Aktionen finanzieren

D. Grundsätze

Impressum